Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der FesanoCare GmbH

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei der FesanoCare GmbH, Am Gewerbepark 2, 94121 Salzweg, machen. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen auf Grundlage gegenständlicher AGB. Gegenüber Unternehmen als Kunden gelten diese AGB auch für alle künftigen Vertragsverhältnisse, auch wenn diese für jeden Einzelfall nicht gesondert vereinbart werden. Der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die diesen AGB widersprechen, wird schon jetzt ausdrücklich widersprochen.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages

Die Präsentation von Waren in Printmedien bzw. im Onlineshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine an den Kunden gerichtete unverbindliche Aufforderung, Waren zu bestellen. Mit telefonischer Bestellung, Zusendung eines unterschriebenen Bestellformulars oder Abschluss der Bestellroutine im Onlineshop geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Soweit Sie im letzteren Fall unmittelbar eine E-Mail erhalten, bestätigen wir hiermit lediglich den Eingang Ihrer Bestellung, wodurch noch keine Annahme Ihres Kaufangebotes erfolgt. Ein Kaufvertrag kommt erst durch die Übermittlung einer Annahmeerklärung (Auftragsbestätigung) oder spätestens mit Versendung der Ware an die angegebene Lieferadresse zustande.

§ 3 Lieferung

Grundsätzlich erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebeneLieferadresse. Sofern Sie bei Bestellung angegeben haben, die Ware abzuholen, erfolgt die Warenausgabe an unserem Lager in 94121 Salzweg, Am Gewerbepark 2, zu den veröffentlichten Öffnungszeiten.

§ 4 Zahlung, Verzug, Eigentumsvorbehalt

Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Rechnung, Vorkasse, Überweisung oder Nachnahme. Wir behalten uns vor, jedem Kunden für die Bezahlung individuelle Zahlungsmöglichkeiten anzubieten. Bei der Zahlungsart per Rechnung oder per Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware auf das angegebene Konto kostenfrei zu überweisen. Bei Zahlung per Nachnahme wird beim Zusteller eine zusätzliche Gebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.

Sofern Sie mit einer Zahlung in Verzug geraten, sind Sie zusätzlich zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz verpflichtet. Zudem wird für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 EUR berechnet, sofern nicht ein geringerer oder höherer Schaden nachgewiesen wird.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises unser Eigentum. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Als Wiederverkäufer sind Sie berechtigt, die Ware im Rahmen Ihrer unternehmerischen Tätigkeit weiterzuverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen aus dem Weiterverkauf an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an und ermächtigen Sie, die Forderungen einzuziehen, wobei wir uns vorbehalten, die Forderungen selbst einzuziehen.

§ 5 Gewährleistung

Grundsätzlich richten sich die Gewährleistungsansprüche nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Abweichend hiervon beträgt bei Verbrauchern die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei gebrauchten Sachen 1 Jahr, sofern es sich nicht um Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) handelt.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Gefahrübergang, im Übrigen sind Unternehmer verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Empfang der Ware anzuzeigen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes haften wir unbeschränkt, im Übrigen haften wir bei leichter Fahrlässigkeit unbeschränkt nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

Ansonsten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wobei die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt ist.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Streitbeilegung

Die EU-Kommission hat unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.

§ 8 Widerrufsbelehrung

Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, tätigen Sie demnach den Kauf zu Zwecken, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Als Verbraucher haben Sie ein Widerrufsrecht, über das Sie gesondert informiert werden.

§ 9 Schlussbestimmungen

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.

Auf sämtliche Verträge ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar. Zwingende Bestimmungen des Landes Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben von dieser Rechtswahl unberührt.

Sind Sie eingetragener Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens, so richtet sich der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns nach dem Geschäftssitz der FesanoCare GmbH.